Wenn ein Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage gerät, aber noch nicht zahlungsunfähig ist, bietet das deutsche Recht seit 2021 mit dem Restrukturierungsrahmen ein präventives Instrument zur Sanierung. Dieses Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ermöglicht es Geschäftsführern, frühzeitig und außerhalb eines Insolvenzverfahrens Maßnahmen zur Rettung des Unternehmens einzuleiten.
Der Restrukturierungsrahmen ist ein rechtliches Verfahren, das Unternehmen in drohender Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit gibt, sich zu sanieren, bevor eine Insolvenz unvermeidbar wird. Im Gegensatz zur klassischen Insolvenz ist dieses Verfahren präventiv ausgerichtet und ermöglicht eine Restrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht, ohne dass das Unternehmen seine Handlungsfähigkeit verliert.
Das Kernstück des Verfahrens ist der Restrukturierungsplan, durch den Forderungen und Rechte der Gläubiger mit deren Zustimmung – oder unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen einzelner Gläubiger – gestaltet werden können. Dies unterscheidet den Restrukturierungsrahmen grundlegend von außergerichtlichen Sanierungsverhandlungen und macht ihn zu einem wirksamen Instrument bei komplexen Schuldensituationen.
Nicht jedes Unternehmen kann den Restrukturierungsrahmen in Anspruch nehmen. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind klar definiert:
Das Unternehmen muss drohen, zahlungsunfähig zu werden. Dies bedeutet, dass eine Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist, aber aufgrund der wirtschaftlichen Lage voraussichtlich in absehbarer Zeit eintreten wird. Eine bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung schließt die Nutzung des Restrukturierungsrahmens aus – in diesem Fall greifen die Insolvenzantragspflichten.
Das Unternehmen muss grundsätzlich sanierungsfähig sein. Es muss also eine realistische Aussicht bestehen, durch die geplanten Restrukturierungsmaßnahmen die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Diese Prognose muss nachvollziehbar dargelegt werden können.
Zentral ist die Erstellung eines Restrukturierungsplans, der darlegt, wie die Sanierung erfolgen soll und wie die Rechte der Beteiligten gestaltet werden. Dieser Plan muss bestimmten formalen und inhaltlichen Anforderungen genügen.
Das Verfahren im Restrukturierungsrahmen folgt einer klar strukturierten Abfolge von Schritten, die eine geordnete Sanierung ermöglichen sollen.
Der Prozess beginnt mit der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim zuständigen Restrukturierungsgericht. Diese Anzeige ist freiwillig, eröffnet aber erst den Zugang zu den Instrumenten des StaRUG. Mit der Anzeige teilt das Unternehmen dem Gericht mit, dass es beabsichtigt, einen Restrukturierungsplan zu erstellen und anzubieten.
Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen vorliegen, insbesondere ob tatsächlich eine drohende Zahlungsunfähigkeit gegeben ist. Es bestellt in der Regel einen Restrukturierungsbeauftragten, der den Prozess überwacht und zwischen den Parteien vermittelt.
Auf Antrag kann das Gericht verschiedene Stabilisierungsanordnungen treffen, um dem Unternehmen Zeit für die Ausarbeitung des Restrukturierungsplans zu verschaffen. Dazu gehören insbesondere:
Diese Anordnungen sind zeitlich begrenzt und dienen ausschließlich der Stabilisierung während der Planphase.
Der Restrukturierungsplan ist das zentrale Dokument des Verfahrens. Er besteht aus einem darstellenden Teil, der die Ausgangssituation, die Ursachen der Krise und die geplanten Maßnahmen beschreibt, sowie einem gestaltenden Teil, der konkret festlegt, wie Forderungen und Rechte der Gläubiger verändert werden sollen.
Der Plan kann verschiedene Sanierungsmaßnahmen vorsehen, etwa Forderungsverzichte, Stundungen, Debt-to-Equity-Swaps oder andere Umgestaltungen der Kapitalstruktur. Während operative Restrukturierungsmaßnahmen auf die schnelle Umsetzung von Kostensenkungen und Liquiditätssicherung abzielen, regelt der Restrukturierungsplan die rechtliche Neuordnung der Verbindlichkeiten.
Die betroffenen Gläubiger werden in Gruppen eingeteilt und stimmen über den Plan ab. Jede Gruppe muss den Plan mit einer Mehrheit der Stimmrechte annehmen. Die erforderliche Mehrheit liegt in der Regel bei mehr als der Hälfte der Summe der Forderungsbeträge in der jeweiligen Gruppe.
Eine Besonderheit des Restrukturierungsrahmens ist die Möglichkeit des gruppenübergreifenden Cramdowns: Auch wenn eine Gruppe den Plan ablehnt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen dennoch bestätigt werden, sofern mindestens eine betroffene Gruppe zugestimmt hat und die ablehnenden Gläubiger durch den Plan nicht schlechter gestellt werden, als sie bei der zu erwartenden Alternative stünden.
Nach erfolgreicher Abstimmung muss der Restrukturierungsplan vom Gericht bestätigt werden. Das Gericht prüft dabei unter anderem:
Mit der Bestätigung durch das Gericht wird der Plan rechtswirksam und bindet alle Beteiligten.
Das StaRUG sieht verschiedene Fristen vor, um das Verfahren zu strukturieren und zu beschleunigen:
Stabilisierungsanordnungen sind grundsätzlich auf einen Zeitraum von drei Monaten begrenzt, können aber unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Die Gesamtdauer aller Stabilisierungsmaßnahmen ist jedoch auf acht Monate beschränkt.
Diese Fristen sollen sicherstellen, dass das Verfahren zügig durchgeführt wird und nicht zu einer unzulässigen Verzögerungstaktik missbraucht werden kann. Sie setzen das Unternehmen unter Druck, den Restrukturierungsplan zeitnah zu erstellen und zur Abstimmung zu bringen.
Mit der rechtskräftigen Bestätigung des Restrukturierungsplans treten umfassende Rechtswirkungen ein. Der Plan ist für alle Beteiligten bindend, auch für diejenigen Gläubiger, die nicht zugestimmt haben. Die im Plan vorgesehenen Rechtsänderungen treten kraft Gesetzes ein – Forderungen erlöschen, werden gestundet oder in Eigenkapital umgewandelt, wie es der Plan vorsieht.
Diese Gestaltungswirkung macht den Restrukturierungsrahmen zu einem mächtigen Instrument, da er es ermöglicht, auch gegen den Willen einzelner Gläubiger eine umfassende Sanierung durchzuführen, sofern die Mehrheitserfordernisse und Schutzvorschriften eingehalten werden.
Im Restrukturierungsrahmen behält die Geschäftsführung grundsätzlich ihre Handlungsbefugnis. Anders als in der Insolvenz wird kein Insolvenzverwalter eingesetzt, der die Verfügungsgewalt übernimmt. Dies ermöglicht eine kontinuierliche Unternehmensführung während des Verfahrens.
Allerdings sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen an einen Restrukturierungsplan hoch. Die Inanspruchnahme spezialisierter Beratung ist daher in der Praxis unverzichtbar, um die formalen Anforderungen zu erfüllen, eine tragfähige Sanierungskonzeption zu entwickeln und die Interessen der verschiedenen Stakeholder zu koordinieren.
Der Restrukturierungsrahmen nach StaRUG bietet Unternehmen in der Krise ein wirksames präventives Instrument zur Sanierung. Durch die Möglichkeit, Gläubigerforderungen mit Mehrheitsbeschluss zu gestalten und dabei die Handlungsfähigkeit zu bewahren, eröffnet er Chancen für eine geordnete Sanierung, bevor eine Insolvenz unvermeidbar wird. Die klaren Verfahrensregeln, Fristen und Schutzvorschriften schaffen Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Entscheidend für den Erfolg ist das rechtzeitige Erkennen der Krisensituation und die professionelle Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens.